Grundsätzlich

• Schulen haben eine Obhutsgarantenstellung gegenüber den Schülern, die sich aus der staatlich übertragenen Obhutspflicht ergibt.

• Die strafrechtliche Garantenstellung der Schule basiert hauptsächlich auf gesetzlichen Grundlagen und der Übertragung der elterlichen Obhutspflicht.

• Das Bundesgericht beurteilt Sorgfaltspflichtverletzungen anhand der Kriterien Vorhersehbarkeit, Vermeidbarkeit und erlaubtes Risiko.

Konkret

• Notfall- und Krisenmanagement
  • Schulen sind verpflichtet, sich auf Krisensituationen vorzubereiten, um ihrer Schutzpflicht nachzukommen.
  • Ein Krisenkonzept sollte erstellt werden, das Abläufe und Zuständigkeiten in Krisenfällen regelt.
  • Präventive Massnahmen, wie Schulungen und Sensibilisierung des Personals, sind wichtig.
• Krisenkonzept
  • Das Krisenkonzept sollte folgende Elemente beinhalten:
  • Zusammensetzung und Aufgaben des Kriseninterventionsteams
  • Informationsfluss und Kommunikationskonzept
  • Wichtige Orte und Infrastruktur
  • Kontaktdaten externer Unterstützungsdienste
• Verantwortlichkeiten:
  • Die Verantwortung für die Erstellung und Umsetzung des Krisenkonzepts liegt bei der Schulpflege, während die konkrete Handhabung einer Krisensituation zunächst bei der anwesenden LP / MA und dann bei der SL liegt.

• Schulen übernehmen während des Unterrichts die Obhutspflicht von den Eltern
• Dies basiert auf:
  • Art. 62 Abs. 2 BV (Bundesverfassung) - Schulpflicht
  • Art. 301 Abs. 1 ZGB (Zivilgesetzbuch) - elterliche Obhutspflicht, die auf die Schule übergeht

Umfang der Obhutspflicht:

• Schutz von Leib und Leben der Schüler
  • Beginnt ca. 15 Minuten vor Unterrichtsbeginn auf dem Schulareal
  • Erstreckt sich auch auf Anlässe ausserhalb des Stundenplans (z.B. Schulreisen, Klassenlager)

Zuätzlich Bestimmungen je nach Kanton (Beispiel für eine kantonale Ergänzung):

• Im Kanton Zürich wird dies konkretisiert durch:
  • §50 VSG (Volksschulgesetz) - Orientierung des Schulbetriebs am Wohl der Schüler
  • §24 Abs. 1 VSV (Volksschulverordnung) - Übertragung der Obhutspflicht auf Lehrpersonen

Aus den oben dargestellten Gesetzesartikeln ergibt sich bindend:

• Pflicht zur Vorbereitung auf Krisensituationen
• Erstellung eines Krisenkonzepts durch die Schulpflege (§42 Abs. 1 VSG) resp. delegiert an Verantwortliche innerhalb der Schule, signiert von der Schulpflege
• Durchführung präventiver Massnahmen wie Weiterbildungen für Personal und Krisenteam

Verantwortlichkeiten im Krisenfall:

• Erste Handlungsschritte: durch die anwesende LP / MA (z.B. Erste Hilfe Massnahmen, Schutz, Sicherheit)
• Informationspflicht: LP, MA and SL > SL informiert vorgesetzte Stelle (Schulbehörde)
• Umsetzung des Krisenkonzepts: SL und Kriseninterventionsteam